Rede TOP 10+24: Tourismus braucht klare und verlässliche Perspektiven

24.03.2021

Der Tourismus in Schleswig-Holstein hat eine immense Bedeutung für unser Land

– was die Wertschöpfung, aber auch was die Anzahl der Beschäftigten angeht.

In der augenblicklichen Pandemie, bei geschlossenen Betrieben in der Gastronomie, der Hotellerie und der Ferienwohnungvermietung seit jetzt fast fünf Monaten, leiden alle Sparten und Regionen im Land massiv und kommen an ihre wirtschaftlichen Grenzen.

Der Antrag der SPD fordert jetzt ein Förderprogramm für Landgasthöfe im Binnenland für Investitionen in Umbau, Erweiterung und Modernisierung – und das aus Landesmitteln.

Verehrte Kollegen der SPD, liebe Kollegin Pörsch, meinen Sie ernsthaft, dass die größte Sorge der Betriebsinhaber in dieser Zeit die Investition in Erweiterung und Modernisierung ist? Nein, die größte Sorge ist das Geschlossensein ihrer Häuser, die größte Sorge ist das Keinen-Umsatz-machen dürfen, die größte Sorge ist das Kein-Geld-verdienen können. Das sind die Probleme, die es zu bewältigen gilt!

Meine Damen und Herren,
der gemeinsame Antrag der regierungstragenden Fraktionen setzt andere Schwerpunkte. Zum einen heben wir in der Tourismusstrategie des Landes die Bedeutung des Binnenlandes für den Tourismus in Schleswig-Holstein insgesamt hervor. Die touristische Infrastruktur auch im Binnenland wird durch die Bereitstellung von Fördermitteln gezielt verbessert. Die neue Radstrategie ist ein Baustein für eine Stärkung der Destination – ein Steckenpferd unseres Tourismusministers Bernd Buchholz.

Zum anderen stellt der Antrag die massiven Herausforderungen der Corona-Pandemie für den Tourismus in den Mittelpunkt. Solch ein heftiges Herunterfahren haben wir wohl noch nie in dem Ausmaß erlebt.

Deshalb sind die Hilfsprogramme von Bund und Land so wichtig, um die hart gebeutelten Betriebe und ihre Mitarbeitende bei der Abmilderung der Einbußen zu unterstützen. Die zugesagten Hilfen müssen jetzt zügig auf die oft leergefegten Konten fließen. Die Überbrückungshilfe III ist schon deutlich verbessert worden. Sie muss jedoch im Lichte der jüngsten Entscheidungen in Berlin deutlich aufgestockt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass auch wirtschaftlich starke Betriebe auf der Strecke bleiben.

Meine Damen und Herren,
damit komme ich zu den neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Beschlüssen der MPK und der Kanzlerin von gestern.
Wie im Antrag ausgeführt, braucht die Tourismusbranche klare und verlässliche Perspektiven für eine Öffnung von Beherbergung und Gastronomie. Hier gibt der von der Landesregierung erarbeitete Perspektivplan eine gute Handreichung und hat auch auf Bundesebene Eingang in die weitere Diskussion gefunden.

Dieser Plan bleibt ja nach wie vor Richtschnur für die einzelnen Schritte in ein Szenario von Lockerung oder auch wieder Verschärfung von Maßnahmen.
Die Ergebnisse der MPK sind zwar in Teilen nicht so ausgefallen wie erhofft, aber das gehört zum Geschäft dazu. Und dass der Ministerpräsident Seit an Seit zusammen mit den SPD-Länderkolleginnen Scheswig, Weil und Dreyer für einen Urlaub im eigenen Land kämpft hat, gehört zur Ehrlichkeit und Redlichkeit dann auch dazu.

Ich möchte ihr Augenmerk auf einen Punkt im MPK-Beschluss lenken, der für Schleswig-Holstein ganz interessant werden kann. Hierin wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten in ausgewählten Regionen die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten zu untersuchen. Und dann stehen dort als zentrale Bedingungen u.a. neben lückenloser negativer Testergebnisse und digitaler Kontaktverfolgung auch die „räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene“ – da habe ich doch sofort an unsere Inseln und Halligen gedacht. Ich meine, das ist eine Superchance für Regionen mit niedriger Inzidenz, beispielhaft für andere zu Fortschritten in der Pandemiebekämpfung zu kommen. Hier sind z.B. die Landkreise Nordfriesland, Plön, Ostholstein, Steinburg und andere zu nennen.

Die Akteure vor Ort sind dazu bereit. Ich kann die Landesregierung nur dazu ermuntern, offensiv auf die Regionen zuzugehen und gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Insofern ist der Ministerpräsident nicht mit leeren Händen aus der Sitzung zurückgekommen. Und mir ist es ehrlich gesagt auch lieber, man geht mit einer gewissen Vorstellung und Haltung in so wichtige Verhandlungen, als ohne jegliche Ambitionen dort aufzutreten.

Meine Damen und Herren,

das gemeinsame Ziel muss es sein, das kontrollierte Zusammenkommen im öffentlichen Raum wieder zuzulassen, um das unkontrollierte Zusammenkommen über das gebotene Maß hinaus im privaten Bereich in diesen schwierigen Zeiten zu verringern.

Die Branchen, ob Gastronomie oder Beherbergung, ob Einzelhandel oder Kultur und Freizeit, haben bewiesen, dass sie Besucherlenkung, digitale Nachverfolgung und sorgfältige Hygienekonzepte können.

Ich komme zum Schluss.
Der Antrag der SPD ist nicht zustimmungsfähig. Wir beantragten Abstimmung in der Sache und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank!