Planungsverfahren für B5-Ausbau zieht sich noch weiter in die Länge

15.11.2019

Das ist eine bedauerliche Nachricht aus dem Ministerium, die mich ehrlich enttäuscht...

...war die erste Reaktion des nordfriesischen CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Jensen auf die weiteren Verzögerungen bei den Planungen zum B5-Ausbau.

„Dadurch, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 30. März 2012 beklagt wird, ist es aufgrund aktueller Rechtsprechung nötig, eine Planänderung durchzuführen. Dabei ergibt sich ein hoher Änderungsbedarf: Unter anderem muss der Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie überprüft werden. Im Ergebnis wird die Erhebung von Messdaten zum Nachweis des Verschlechterungs-verbots für alle Oberflächenwasserkörper und eine Änderung des Entwässerungskonzepts er-forderlich. Aufgrund der hierdurch verursachten Verzögerungen wird parallel auch die Kartie-rung aktualisiert. Als nächstes erfolgt die Abstimmung der erforderlichen Messungen mit MELUND/LLUR und die Durchführung der Messungen (12 Proben auf 1 Jahr verteilt), die Aus-wertung der Messergebnisse und Fortsetzung der Berechnungen zum Nachweis des Verschlech-terungsverbots und Verbesserungsgebots. Parallel dazu wird das Entwässerungssystem unter Beachtung der Gesamtabwägung abgeändert und vorsorgliche floristisch-faunistischen Erfas-sungen vorsorglich aktualisiert und erweitert“, erläutert Jensen.

„Alles dies wird dazu führen, dass der Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich erst in 2022 erfolgen wird. Das ist überaus bedauerlich, aber nicht zu ändern, denn die Erfordernisse müssen erfüllt werden“, so Klaus Jensen, MdL abschließend.