Land gibt noch mehr Geld für die kommunale Infrastruktur!

14.02.2019

„Ein guter Tag für die Kreise, Städte und Gemeinden im Land: Denn heute wurde das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) verabschiedet.

Damit erhalten die Kommunen im Land die Gewissheit, dass sie auch nach diesem Jahr weiterhin eine Förderung für wichtige Verkehrsprojekte erhalten können“, so der nordfriesische CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Jensen, MdL.

„Es handelt sich um eine Förderung bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten, sofern es sich um Neubaumaßnahmen handelt. Aber auch die Erneuerung von Straßendecken bleibt mit 50 Prozent förderfähig, wenn es sich um Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen in kommunaler Baulast handelt. Neu ist, dass die Mittel jährlich um zwei Prozent ansteigen, die Förderung also dynamisch ist. Bis zum Jahr 2035 bedeutet dies eine Erhöhung auf fast 60 Millionen jährlich.

Ich freue mich, dass das Land damit den Kommunen Planungssicherheit für die kommenden 15 Jahre gibt.

Ein Drittel der vorgesehenen GVFG-Mittel werden für Zwecke des öffentlichen Personennah- und des Radverkehrs eingesetzt – auch für diesen Bereich ist damit jetzt eine Anschlusslösung der bis-herigen Regelung gefunden“, erklärt Jensen.

Er weist darauf hin, dass auch die 11,5 Millionen Euro in voller Höhe bestehen blieben, die das Land jährlich im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen zur Verfügung stelle. Und auch das vereinbarte Kommunalpaket, wonach das Land die Kommunen bis 2020 mit jährlich 15 Millionen Euro beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur unterstütze, habe Bestand.

„Das ist eine Gesetz, von dem alle profitieren“, so der Abgeordnete abschließend.