Abgeordnete diskutieren aktuelle Themen mit Mitgliedern und Gästen

02.04.2015

Zu der traditionellen Veranstaltung „Aktuelle Politik im Gespräch“  hatte der CDU-Kreisverband Nordfriesland nach Tönning eingeladen. Trotz widrigen Sturmwetters waren der Einladung viele Mitglieder und politisch Interessierte gefolgt.  Der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, die Landtagsabgeordnete Astrid Damerow sowie der Landtagsabgeordneter Klaus Jensen berichteten zunächst über den Sachstand aktueller politischer Themen.

Ein großes Thema war die weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands durch die EU. Liebing berichtete hierüber ausführlich.  Der Bundestag stimmte aktuell darüber ab, dass Griechenland noch weitere Monate Zeit für die Erarbeitung und Umsetzung einer Reformliste bekommt. Eine Pleite des Landes würde zu einer schwierigen Situation führen. Schuldner aus dem gesamten EU-Raum wären betroffen.  Viele weitere negative Entwicklungen würden wie ein Dominoeffekt  folgen. 

Des Weiteren sprach Liebing sich für die PKW-Maut aus. Aus seiner Sicht ist die derzeitige Beschlusslage Europarechtlich verfassungskonform und birgt keine Probleme mit sich. Wenn das Geld wirklich netto gewonnen wird, gibt es bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich für die Infrastruktur. Dieses Geld kann auch Schleswig-Holstein für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur gut gebrauchen.

Klaus Jensen, MdL berichtete unter anderem über den Ausbau der B5. Finanzielle Mittel stehen aus dem Bundesverkehrswegeplan zur Verfügung sobald Baureife vorliegt. Die Landesregierung ist jetzt gefordert die Planungen schnell zum Abschluss zu bringen.
Astrid Damerow kritisierte die Landesregierung für die geplante Stellenkürzung bei der Polizei. Die Kürzung habe schwere Folgen für die Westküste. Die Wasserschutzpolizei in Husum und Büsum wird gravierende Veränderungen erfahren. Die CDU spricht sich ganz klar gegen die Streichung der Stellen aus.

Einen großen Raum nahmen die Fragen der Gäste an die Abgeordneten ein. Hier wurden viele Fragen zur Position der CDU zur Novelle des Landesnaturschutzgesetzes gestellt und beantwortet.